§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Die Temedica GmbH, Landsberger Straße 300, 80687 München (“Dibi”) bietet Patienten („Nutzer“) mit Typ-2-Diabetes einen digitalen Patientenbegleiter, die Dibi App, an. Dieser kann die Nutzer motivieren und befähigen, ihren körperlichen Zustand zu akzeptieren und kann ihnen helfen, ihre Diabetes durch z.B. einen Medikamenten-Planer, Symptom-Tracker, und Aktivitaets-Tracker zu managen. Dazu vermittelt die Dibi App umfassende Informationen über Diabetes, und Tipps für den Alltag. So unterstützt sie Nutzer aktiv bei der Bewältigung ihrer Diabetes („Zweckbestimmung“). Für die in der Dibi App enthaltenen Funktionen, Hinweise und Aufzeichnungs- und Bewertungsmöglichkeiten (zusammen “App”) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). 

1.2 Die App richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige Personen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

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§ 2 Vertragsschluss

2.1 Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst die App im Apple Store bzw. Google Play Store (iOS bzw. Android) herunterladen. Die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenfrei.

2.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, seine E-Mail-Adresse anzugeben, ein Passwort und eine Ansprache (Name oder Pseudonym) festzulegen. Durch Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos in der App akzeptiert der Nutzer diese AGB von Dibi. Die AGB können nochmals in der App aufgerufen werden. 

2.3 Zur Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung für die Registrierung an seine angegebene E-Mail-Adresse. 

2.4 Der Inhalt des Vertrags zwischen Dibi und dem Nutzer bestimmt sich nach diesen AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags aktuellen Fassung. Dibi behält sich vor, die AGB zu ändern und die Funktionen der App zu erweitern und abzuändern. Dibi wird den Nutzer hierauf per E-Mail hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten für den Nutzer die ursprünglichen AGB fort. Soweit eine künftige Nutzung der App kostenpflichtig wird oder eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten bietet, ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung ist Dibi berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.

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§ 3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis und Garantie

3.1 Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der App für den Nutzer richtet sich nach den technischen Funktionen der App sowie nach diesen AGB. Dibi stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der App nur in der jeweils bestehenden Form zur Verfügung („as is“). Dibi behält sich vor, den Umfang der in der App enthaltenen Funktionen zu ändern. 

3.2 Soweit in diesen AGB die App näher beschrieben wird, gilt dies nicht als Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, diese wird von Dibi ausdrücklich als solche bezeichnet.

3.3 Dibi übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder für die vollständige und fehlerfreie Erfassung und Wiedergabe von Inhalten, Daten bzw. Informationen in der App. Dibi beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten). Dibi wird sich in diesen Fällen bemühen, die berechtigten Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsregelung aus diesen AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

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§ 4 Kostenfreiheit der App

4.1 Durch das Herunterladen der App entstehen für den Nutzer keine Kosten.  

4.2 Der Vertrag über die App ist gegenwärtig kostenfrei. Dibi behält sich vor, für die Nutzung der App in einer zukünftigen Version eine Vergütung zu verlangen.  

4.3 Der Nutzer muss den weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App Stores zustimmen.

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§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist für die Nutzung der App selbst verantwortlich, einschließlich der Einhaltung der geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften.

5.2 Insbesondere stimmt der Nutzer zu, dass die App für alle anderen Krankheiten kontraindiziert ist und und auch nicht zur Erstdiagnose von Diabetes Typ-1 oder Typ-2 geeignet ist. 

5.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sollten dem Nutzer die Zugangsdaten abhandenkommen oder hat er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, ist der Nutzer angehalten, umgehend ein neues Kennwort von Dibi anzufordern. Dibi übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Zugangsdaten in die Hände Dritter gelangen. Davon unberührt bleiben die Bestimmungen in § 8 dieser AGB.

 

§ 6 Urheberrecht und Rechte an den Daten

6.1 Die über die App angebotenen Inhalte (Texte, Bilder und sonstige Werke) von Dibi sind urheberrechtlich geschützt. Dibi stellt diese dem Nutzer ausschließlich für eigene, private Zwecke zur Verfügung. Der Nutzer erhält an der App und ihren Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Nutzer ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Dibi nicht gestattet. 

6.2 Der Nutzer überträgt an Dibi an sämtlichen im Rahmen der App erhobenen Daten ein zeitlich unbefristetes und örtlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht. Dibi ist im Rahmen des Zulässigen berechtigt, die erhobenen Daten für eigene Zwecke zu nutzen und zu verwerten, bei der Verfügungstellung an Dritte aber nur in anonymisierter und aggregierter Form unter Beachtung des Datenschutzrechts.

 

§ 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrags

7.1 Der Vertrag über die App wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

7.2 Der Nutzer kann den Vertrag über die App jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. 

7.3 Dibi kann den Vertrag über die App mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende kündigen. Soweit Dibi eine kostenpflichtige Version mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten der App allgemein anbietet, wird Dibi den Nutzern ein Angebot zu neuen Vertragsbedingungen unterbreiten.  

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.  

7.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung, ist Dibi nicht verpflichtet, die App oder die darin enthaltenen Funktionen weiter vorzuhalten.  

7.6 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

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§ 8 Haftung

8.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu. 

8.2 Die Inhalte der App wurden auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch qualifizierte Fachkräfte erstellt und werden fortlaufend aktualisiert. Keiner der Inhalte der App kann jedoch einen auf den jeweiligen Nutzer bezogenen Erfolg garantieren. Der Nutzer setzt die App in eigener persönlicher Verantwortung und auf eigene Gefahr ein. Die Inhalte der App und die vom Nutzer erfassten Daten und Ergebnisse und, soweit verfügbar, von ausgefüllten Fragebögen ersetzen weder eine medizinische Diagnose noch eine Therapie der Diabetes Typ-1 oder Typ-2. Dibi haftet nicht für die App, wenn diese außerhalb ihrer Zweckbestimmung verwendet wird oder wenn die App für eine Erstdiagnose genutzt wird. 

8.3 Werden in der App Anleitungen zur Verfügung gestellt, sind diese unbedingt zu beachten und die Fragen vollständig und zutreffend zu beantworten. Bei Unklarheiten obliegt es jedem Nutzer, sich an den Kundensupport zu wenden oder einen Arzt zu konsultieren. 

8.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Dibi nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) also solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck Dibi gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.  

8.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Dibi sowie für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände, die eine verschuldensunabhängige Haftung regeln.  

8.6 Soweit in diesem § 8 Haftungsbeschränkungen zugunsten von Dibi geregelt sind, gelten diese auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Dibi.

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§ 9 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden Nutzer unter dem folgenden Weblink für die Datenschutzerklärung der App: https://dibi-app.de/datenschutz

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§ 10 Kontakt

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen kann Dibi jederzeit per E-Mail oder Post unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Temedica GmbH
Landsberger Straße 300
80687 München, Deutschland
E-Mail: services@dibi-app.de

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§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf den Vertrag zwischen Dibi und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, entzogen werden. 

11.2 Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis München. 

11.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelnen Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

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Dibi ® 2024 Temedica GmbH

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Version vom: 22.06.2024